Sturheberrechtsreform Artikel 13

Er wird gehasst, gegen ihn wird demonstriert, keiner mag ihn. Trotzdem hat das Europäische Parlament ihn so gut wie beschlossen. Artikel 13. Eine Reform, die auf eine Welle von Kritik stößt, wie man sie nur selten bei politischen Beschlüssen gesehen hat.

Demonstrationen in ganz Europa, eine große Menge an Petitionen gegen diesen Beschluss…aber die Politik bleibt hartnäckig, die Beschwerden der Bevölkerung werden (mal wieder) nicht erhört. Doch Deutschland kommt den Bürgern entgegen, eventuell ein kleines bisschen, will die Proteste eindämmen. Bis jetzt erfolglos.

Wir alle haben zumindest schon einmal etwas von Artikel 13 gehört, wir haben uns genauer mit dem Thema befasst und eine sehr deutliche Meinung dazu gebildet.

Artikel 13 ist Bestandteil der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ und sieht die Haftung von Onlineplattformen vor, sofern denn Urheberrechtsverletzungen auftreten. Im Verlauf der Diskussionen in den europäischen Parlamenten sah es nicht immer so „gut“ aus für den berüchtigten Artikel 13, der durch die Zeitschrift „Der Spiegel“ ironischerweise als „Sturheberrechtsreform“ bezeichnet wurde. Mitte Januar diesen Jahres drohte er sogar fast zu kippen, nicht das es uns gestört hätte. Grund dafür war ein andauernder Streit zwischen französischen und deutschen Politikern, ob der Artikel nun mit oder ohne die Uploadfilter umgesetzt werden solle.

Tja, ein kurzer Hoffnungsschimmer für alle Kritiker, ein kurzer Moment der eventuellen Sympathie mit der deutschen Politik im Fall Artikel 13. Deutschland hatte ursprünglich das Ziel, zwar Artikel 13 durchzusetzen, jedoch ohne die verhassten und ungewollten Uploadfilter.

Dieser Moment der Hoffnung währte jedoch nur kurz, denn wenig später legte sich der Streit zwischen Deutschland und Frankreich wieder, mit Einigung für den Einsatz von Uploadfiltern. Nach dieser Beilegung des Streits wurde der nun aktuelle Entwurf der Reform durch mehrere Instanzen durchgewunken, also praktisch bestätigt.

Auch wenn Artikel 13 bis jetzt nur ein Entwurf ist und noch lange nichts endgültiges ist, die Uploadfilter „Nur Konsequenzen“ darstellen und nicht direkt in der Richtlinie stehen….Die europaweiten Demonstrationen halten an und die Kritik bleibt groß.

Doch betrachtet man die Zahlen in den Parlamenten scheint alle Kritik, jede Bemühung zur Verhinderung, hoffnungslos. Europaweit sprachen sich etwa 53% der Abgeordneten für Artikel 13 und die Uploadfilter aus, während sich rund 41% dagegen entschieden.

Umfragen zufolge, könnte man für die Gegenseite 47% der Politiker gewinnen, aber selbst das würde nicht ausreichen, da sie die Befürworter überstimmen müssten. Auch in Deutschland sieht es nicht besser aus, wir können also nur auf ein kleines Wunder hoffen und die Kritiker unterstützen.

Auch die Unterstützung der Uploadfilter wächst in den politischen Kreisen. Nun werden Dinge befürwortet, gegen die man sich eigentlich hatte wehren wollen, die man eben nicht umsetzen wollte. Nun sollen diese Filter doch durchgesetzt werden. Uploadfilter dienen dazu, Medieninhalte zu scannen und zu analysieren. Die Inhalte also auf Regel- und Rechtsverstöße zu prüfen. Durch Uploadfilter sollen also Verstöße gar nicht er an die Öffentlichkeit gelangen können.

Inwiefern diese Uploadfilter aber funktionieren, nach welchen regeln sie programmiert werden, richtet sich zwar nach nationalen und internationalen Gesetzen, bleibt aber an und für sich den Betreibern der Plattformen überlassen.

Uploadfilter erkennen also Verstöße in Form von Video, Text oder Bild…schön und gut, aber erkennen sie auch den Unterschied zwischen Satire und Ernsthaftigkeit? Nein, nicht wirklich. Zukünftig soll also alles gelöscht werden, was kritische Inhalte aufweist? Tschüss Meinungsfreiheit, auf Wiedersehen Memes, Tschüss geliebte Satire.

Sollen wir uns wirklich so dermaßen einschränken lassen? Einschränkung der Meinungsfreiheit, des Spaßes, der Ironie und der Satire…all das beinhaltet Artikel 13. Uploadfilter sind nicht nur „Konsequenzen“, sie sind fester Bestandteil der „Sturheberrechtsreform.“

Immer wieder können wir über diverse Entscheidungen der deutschen Politik nur den Kopf schütteln und genervt und verärgert die Augen verdrehen…Artikel 13 gehört mal wieder mit dazu!